Datenschutzerklärung

Hinweis zum Datenschutz auf der Seite www.wahlen-in-niedersachsen.de

Sie sind auf einer Seite der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Bei der Nutzung unserer Seite werden Daten verarbeitet, damit die Nutzung funktioniert. Einige Daten werden von uns verwendet, manche geben wir auch an Dritte weiter.

Dieser Text – auch Datenschutzerklärung genannt – erklärt für unsere Seite „www.wahlen-in-niedersachsen.de“, was wir mit Ihren Daten machen.

1. Wer sind wir und was machen wir?

Wir sind die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung. Sie erreichen uns unter Georgsplatz 18/19, 30159 Hannover, Telefon: +49 (0)511 – 1207500, E-Mail: poststelle@lpb.niedersachsen.de. Im folgenden Text werden wir auch „LpB“, „wir“ oder „uns“ genannt – immer, wenn wir diese Begriffe verwenden, meinen wir uns, die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung.

Unter dem sogenannten Datenschutzrecht, das regelt, wie mit Daten umzugehen ist, sind wir Verantwortliche. Das heißt in einfachen Worten, dass nur wir alleine darüber entscheiden, was mit den Daten passiert, die Sie uns für „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ geben. Andere, die nicht zu uns gehören, dürfen dann mit den Daten nur das machen, was wir in diesem Dokument erklären. Sie fragen sich sicherlich, was Daten eigentlich sind. Das erklären wir Ihnen weiter unten im Text – nämlich hier.

2. Haben Sie Fragen zu diesem Text oder wollen mit unserer_unserem Datenschutzbeauftragten sprechen oder ihm_ihr eine Nachricht schicken?

Wenn Sie Fragen zu diesem Text haben oder wissen möchten, was wir mit Ihren Daten machen, können Sie sich an unsere_n Datenschutzbeauftragte_n wenden – diese_r überwacht, dass wir mit Ihren Daten auch nur das machen, was erlaubt ist, und ist auch für Ihre Fragen zuständig. Sie können diese_n unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten erreichen:

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Datenschutzbeauftragte

Leibnizufer 9 30169 Hannover

Telefon +49 511 120 2501

Fax +49 511 120 99 2501

E-Mail: datenschutz@mwk.niedersachsen.de

3. Welche personenbezogenen Daten werden von uns verarbeitet?

Das Gesetz sagt, dass personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen“ sind – „als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind“ (Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung).

Das klingt zunächst kompliziert – gemeint sind damit aber etwa Name, E-Mailadresse, IP-Adresse oder auch Ihr Geburtsdatum.

Wenn wir sagen, dass wir personenbezogene Daten verarbeiten, meinen wir damit, dass wir diese zum Beispiel in einer Datenbank ablegen, aufrufen und anschauen, anderen, die nicht bei uns arbeiten, zur Verfügung stellen oder wieder löschen. Zum Beispiel in der Datenbank des Servers IP-Adressen.

Online-Verhalten: Wenn Sie unsere Internetseite benutzen, wollen wir auch wissen, welche Seiten gerne benutzt werden und welche nicht.

4. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre Daten dürfen wir nur verarbeiten, wenn wir Ihnen sagen, wieso wir das tun und warum wir das eigentlich dürfen – das nennt man auch Rechtsgrundlage; das was wir nachfolgend zu der sogenannten Rechtsgrundlage schreiben, ist gesetzlich vorgeschrieben. Das erklären wir hier:

Wir schauen uns an, wie die Seite „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ benutzt wird – das nennt man Nutzungsverhalten. Das machen wir vor allem deshalb, weil wir damit zum Beispiel Funktionen verbessern können, die wenig oder gar nicht verwendet werden (siehe hierzu auch Abschnitt 9 von diesem Dokument)

Rechtsgrundlage: Wir wägen Interessen ab, Ihre und unsere (wir haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie Sie die Seite „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ benutzen, um unser Angebot verbessern zu können bzw. an die Interessen der Nutzer_innen anpassen zu können), Art. 6, Abs. 1, lit. f DSGVO

Ermitteln von Dingen, die dazu führen, dass die Seite „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ nicht so läuft, wie wir es gerne hätten; Feststellung, ob andere unberechtigt auf „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ zugreifen.

Rechtsgrundlage: Der Gesetzgeber sagt, dass wir Daten sicher aufbewahren müssen; daher müssen wir auch schauen, ob andere versuchen, auf die bei uns gespeicherten Daten zuzugreifen; wir dürfen dies auch, wenn wir Ihre und unsere Interessen abwägen, auch Sie wollen, dass Ihre Daten bei uns sicher sind (wir haben ein berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen, der Gewährleistung der Systemsicherheit und der Aufdeckung und Nachverfolgung unzulässiger Zugriffsversuche bzw. Zugriffe) ), Art. 6, Abs. 1, lit. f DSGVO

Wahrung und Verteidigung unserer Rechte

Rechtsgrundlage: Interessenabwägung (wir haben ein berechtigtes Interesse an der Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte), Art. 6, Abs. 1, lit. f DSGVO

Sie können der Nutzung – oder auch Verarbeitung – Ihrer Daten widersprechen oder einen Widerruf erklären. Wie das geht, erklären wir Ihnen in den Abschnitten 10. Welche Rechte haben Sie? und Informationen über Ihre Widerspruchsrechte.

5. Wer bekommt Ihre Daten und warum (Empfänger_innen von Daten)?

5.1 Allgemeines

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns grundsätzlich nicht an Dritte gegeben. Erhobene Daten auf der Seite „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ dienen ausschließlich der Analyse von Nutzer_innenverhalten auf der Plattform sowie dem Zugriff auf die Plattform. Diese können mit entsprechenden Analysetools ausgewertet werden, um die Nutzer_innenfreundlichkeit zu optimieren. Aus diesem Grund dürfen wir auch Daten an Dritte weitergeben, wenn wir belegen können, dass wir ein berechtigtes Interesse an dieser Weitergabe haben. Ebenfalls dürfen wir Daten an Dritte weitergeben, wenn Sie uns gesagt haben, dass wir das dürfen – das nennt man auch eine Einwilligung.

Wenn wir meinen, dass wir Ihre Daten an Dritte weitergeben, weil wir Ihre und unsere Interessen gegeneinander verglichen haben (nennt man auch Interessenabwägung), sagen wir Ihnen dies in diesem Dokument. Wenn aber zum Beispiel die Polizei zu uns kommt, und von uns Daten haben will, kann es sein, dass wir dazu verpflichtet sind, Daten herauszugeben. Generell müssen wir das machen, wenn ein Gesetz uns das vorschreibt oder eine sogenannte vollstreckbare Anordnung von einer Behörde oder einem Gericht sagt, dass wir das machen müssen.

5.2 Wann geben wir Ihre Daten an andere weiter, die uns dabei helfen, die Seite „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ zu betreiben?

Wenn wir Ihre Daten erheben bzw. verarbeiten, kann es sein, dass uns Dritte dabei helfen müssen. Die bekommen von uns immer aber nur den Teil der Daten, den sie für diese Hilfe auch brauchen. Dritte helfen uns in erster Linie, die Technik für die Plattform „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ zu betreiben.

Ganz konkret benutzen wir:

Die Website wird betrieben über WordPress.

Wir setzen zum Hosting der Seite den IT-Dienstleister Mittwald (Betrieb des Servers: Deutschland) ein.

Ganz konkret leiten wir Daten weiter an:

Die Log-Datei der Nutzer_innen beim Besuchen der Seite werden an den Server bei Mittwald übertragen und in der Datenbank gespeichert.

5.3 Wann geben wir Daten in Länder weiter, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören?

Wir nutzen keine Analyse-Tools und geben personenbezogene Daten nicht an Unternehmen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftraumes weiter.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten und welche Aufbewahrungsfristen gelten hierfür?

Wir speichern Ihre Daten für einen gewissen Zeitraum. Dieser ist so lang, wie wir die Daten für die Seite „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ benötigen und wir dazu ein sogenanntes berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben. In allen anderen Fällen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten. Ausnahmen davon sind möglich, wenn uns das Gesetz vorschreibt, dass wir die Daten aufbewahren müssen – so etwas gibt es etwa bei Rechnungen (nennt sich z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist). Wenn wir die Daten aufbewahren müssen, sperren wir diese ggf. – diese werden nur noch im Rahmen enger Vorgaben bei uns aufbewahrt. Die Daten, die erhoben werden, um das Hosting zu ermöglichen, wie Logdateien, werden anonymisiert für 60 Tage gespeichert und dann gelöscht.

7. Was sind Log-Dateien und wofür setzen wir diese ein?

Bei jeder Nutzung des Internets werden von Ihrem Internet-Browser automatisch bestimmte Informationen übermittelt und von uns in sogenannten Log-Dateien gespeichert.

Die Log-Dateien werden von uns zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen (z. B. zur Aufklärung von Angriffsversuchen) für einen begrenzten Zeitraum gespeichert und danach gelöscht. Log-Dateien, die wir benötigen, um bestimmte Dinge zu beweisen oder zu belegen, sind von der Löschung ausgenommen. Dies gilt aber nur, bis der Vorfall endgültig geklärt worden ist – auch kann es sein, dass wir solche Daten an Ermittlungsbehörden, also etwa die Polizei, weitergeben müssen.

In den Log-Dateien werden insbesondere folgende Informationen gespeichert:

  • IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf die Plattform „www.wahlen-in-niedersachsen.de“ zugriffen wird;
  • Internetadresse der Website, von der aus das Online-Angebot aufgerufen wurde (sog. Herkunfts- oder Referrer-URL);
  • Name des Service-Providers, über den der Zugriff auf das Online-Angebot erfolgt;
  • Name der abgerufenen Dateien bzw. Informationen;
  • Datum und Uhrzeit sowie Dauer des Abrufs;
  • Zeitzonendifferenz zu GMT;
  • übertragene Datenmenge;
  • Betriebssystem und Informationen zum verwendeten Internet-Browser einschließlich installierter Add-Ons (z. B. für den Flash Player), Sprache und Version des Browsers
  • http-Status-Code (z. B. “Anfrage erfolgreich” oder “angeforderte Datei nicht gefunden”).

8. Was sind Cookies und wofür setzen wir diese ein?

Für den Betrieb dieser Webseite benutzen wir keine Cookies.

9. In welcher Form betreiben wir eine Webanalyse?

Wir nutzen auf der Seite „www.kommunalwahl-nds.de“ kein Webanalyse-Tool. Wir nutzen für die Webanalyse nur die Log-Dateien, bzw. ihre Auswertung.

10. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese geltend machen?

10.1. Wie können Sie Ihre Rechte ausüben?

Sie haben bestimmte Rechte bezogen auf Ihre Daten. Wenn Sie wollen, dass wir bestimmte Dinge machen, etwa die bei uns gespeicherten personenbezogene Daten berichtigen, üben Sie diese Rechte aus. Dazu melden Sie Sich am besten bei uns – unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1 der Datenschutzerklärung. Wir können Fragen aber nur bearbeiten und Ihnen antworten, wenn Sie uns dabei sagen, wer Sie sind.

10.2. Ihre Rechte auf Auskunft und Berichtigung

Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen bestätigen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sie können auch von uns verlangen, dass wir Ihnen sagen, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten. Wenn Sie meinen, dass wir irgendwelche Daten von Ihnen falsch oder nicht vollständig gespeichert haben, können Sie von uns verlangen, dass wir falsche Daten richtig speichern oder unvollständige Daten vervollständigen. Wenn wir Ihre Daten an Dritte weitergegeben haben, müssen wir diese auch darüber informieren, dass Ihre Daten falsch oder unvollständig waren.

10.3. Ihr Recht auf Löschung

Es gibt bestimmte gesetzliche Vorgaben, die Ihnen erlauben, von uns die unverzügliche Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Dies ist vor allem der Fall, wenn:

  • Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ausschließlich Ihre Einwilligung war und Sie diese widerrufen haben;
  • Sie der Verarbeitung zu werblichen Zwecken widersprochen haben („Werbewiderspruch”);
  • Sie einer Verarbeitung auf der Basis der Rechtsgrundlage Interessenabwägung aus persönlichen Gründen widersprochen haben und wir nicht nachweisen können, dass es vorrangige berechtigte Gründe für eine Verarbeitung gibt;
  • Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden – wir diese also gar nicht erst hätten verarbeiten dürfen; oder
  • Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden müssen, um gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

Wenn wir Ihre Daten an Dritte weitergegeben haben, informieren wir diese über die Löschung, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Löschungsrecht Einschränkungen unterliegt. Zum Beispiel müssen bzw. dürfen wir keine Daten löschen, die wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen noch weiter vorhalten müssen. Auch Daten, die wir zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, sind von Ihrem Löschungsrecht ausgenommen.

10.4. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Es gibt bestimmte gesetzliche Vorgaben, die Ihnen erlaubt, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten werden, und dann solange bis wir die Möglichkeit hatten, die Richtigkeit zu überprüfen;

die Verarbeitung nicht rechtmäßig erfolgt und Sie statt der Löschung (sehen Sie hierzu den vorigen Abschnitt) eine Einschränkung der Nutzung verlangen;

wir Ihre Daten nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche brauchen;

Sie Widerspruch aus persönlichen Gründen erhoben haben, und dann solange bis feststeht, ob Ihre Interessen überwiegen.

Wenn ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht, markieren wir die betroffenen Daten, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese nur noch in den engen Grenzen verarbeitet werden, die für solche eingeschränkten Daten gelten (nämlich insbesondere zur Verteidigung von Rechtsansprüchen oder mit Ihrer Einwilligung).

10.5. Ihre Widerspruchsrechte

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage berechtigtes Interesse beruht. Sie können außerdem jederzeit der Verarbeitung Ihrer Daten zu werblichen Zwecken widersprechen („Werbewiderspruch”). Bitte beachten Sie hierzu auch den Abschnitt Informationen über Ihre Widerspruchsrechte in diesem Dokument.

10.6. Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns zur Vertragserfüllung oder auf Basis einer Einwilligung gegeben haben, in einem übertragbaren Format zu erhalten – das heißt also, dass wir Ihre Daten in einer Datei speichern und Ihnen schicken müssen. Sie können von uns auch verlangen, dass diese Daten direkt einem_einer Dritten übermitteln – das gilt aber nur, wenn das technisch machbar ist.

10.7. Ihr Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für die Zukunft heißt das, dass wir Ihre Daten auf Basis Ihrer Einwilligung bis zu Ihrem Widerrufen verarbeiten durften – nur für den Zeitraum danach nicht mehr. Das bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf von dem Widerruf unberührt bleibt.

10.8. Ihr Beschwerderecht bei den Aufsichtsbehörden

Es gibt in Deutschland Stellen vom Staat, die darauf achten, dass alle das Datenschutzrecht beachten. Das sind die Datenschutzbehörden. Sie haben das Recht, Sich bei diesen über uns zu beschweren. Sie können Sich an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort oder Bundeslang zuständig ist. Sie können Sich aber auch an die Datenschutzbehörde wenden, die uns überwacht – diese erreichen Sie so:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

11. Treffen wir vollautomatisierte Entscheidungen?

Im Zusammenhang mit dieser Datenschutzerklärung treffen wir keine vollautomatisierten Entscheidungen im Einzelfall mit rechtlicher Wirkung oder vergleichbaren Folgen.

12. Welche Daten erheben wir bei Dritten?

Wir erheben keine Daten bei Dritten (z. B. Auskunfteien oder soziale Netzwerke) über Dich.

13. Informationen über Ihre Widerspruchsrechte

Widerspruchsrecht gegen Direktmarketing

Wir führen kein Direktmarketing in Bezug auf die Inhalte der Plattform durch.

Widerspruchsrecht aus persönlichen Gründen

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage berechtigtes Interesse beruht. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn, wir können – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte bzw. Interessen überwiegen oder verarbeiten diese nur zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Jeder Widerspruch kann formfrei erfolgen – Sie müssen also keine bestimmten Regelungen dafür einhalten, oder ein Formular benutzen. Richten Sie diesen bitte möglichst an:

Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung

Georgsplatz 18/19

30159 Hannover

Telefon: +49 (0)511 – 1207500

E-Mail: poststelle@lpb.niedersachsen.de